KLEINGARTENAFFäRE: ERMITTLUNG GEGEN ZWEI PERSONEN WEGEN AMTSMISSBRAUCHS

In der Kleingartenaffäre wird derzeit gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und eine weitere Person wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Drei weitere angezeigte Personen werden nicht weiter untersucht.

Die Wiener Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem ORF Wien, dass gegen drei der angezeigten Personen keine Ermittlungen eingeleitet werden, da kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung besteht. Diese Entscheidung wurde nach einem Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft getroffen.

Laufende Ermittlungen

Gegen Nevrivy und eine weitere nicht namentlich genannte Person laufen die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs weiter. Laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft sollen noch fünf Personen als Zeugen vernommen werden.

Vorwürfe und SPÖ-Interne Prüfungen

Die Ermittlungen drehen sich um den Besitz von Parzellen durch SPÖ-Funktionäre, die durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben. Konkret geht es um einen Kauf Nevrivys aus dem Jahr 2020 in Breitenlee, dessen Umwidmung 2021 in Bauland erfolgte. Dieser Vorgang brachte Nevrivy den Vorwurf ein, von der Wertsteigerung profitiert zu haben. Bereits vor ihm hatten andere SPÖ-Politiker Parzellen in der gleichen Anlage erworben.

Reaktionen und Kritiken

Die Wiener SPÖ hat die Angelegenheit im vergangenen Herbst intern geprüft. Landesparteisekretärin Barbara Novak erklärte, dass dabei keine rechtlichen Verstöße festgestellt wurden. Dennoch wurde die Vergabe von Kleingärten in einer Gemeinderatssitzung von den Oppositionsparteien als „Freunderlwirtschaft“ kritisiert.

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