NATO BAUT PRäSENZ IN KIEW AUS

Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

Hintergrund ist insbesondere, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden.

Wer den neuen Nato-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis zunächst nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hieß es. Zuerst hatte das „Wall Street Journal“ über die Pläne berichtet.

Die Nato hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 90er-Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der Nato fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der Nato-Ukraine-Partnerschaft und Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.

Vorkehrungen für Trump-Rückkehr

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die Nato künftig übernehmen will, werden bisher federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Jänner 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Neue US- Militärhilfe in Milliardenhöhe

Die USA werden der Ukraine in Kürze weitere Militärhilfe im Volumen von mehr als 2,3 Milliarden Dollar (2,14 Mrd. Euro) bereitstellen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt hat. Zudem würden die USA beim Nato-Gipfel nächste Woche in Washington Schritte einleiten, um „eine Brücke für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu bauen“, sagt Austin bei einem Treffen in der US-Hauptstadt. Konkreter wird er dabei nicht.

Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte „weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen“, erläuterte Austin. Eine „Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen“ werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme „in einem beschleunigten Zeitrahmen“ bereitzustellen.

Bei den Hilfen handelt sich um eine von mehreren bereits bereitgestellten Tranchen, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew freigegeben hat. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Die Ukraine hat die Lage an der rund 1.000 Kilometer langen Frontlinie nach der Wiederaufnahme der US-amerikanischen Waffenlieferungen trotz des anhaltenden russischen Drucks stabilisieren können. (APA/dpa)

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