KLEINGARTEN-AFFäRE: ERMITTLUNGEN GEGEN SPÖ-NEVRIVY LAUFEN WEITER

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen den Wiener Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy (SPÖ) und eine weitere Person wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch. Grund ist die Kleingarten-Affäre, die im September des Vorjahres publik wurde. Gegen drei weitere Personen, die ebenfalls angezeigt wurden, gebe es „mangels Anfangsverdachts einer strafbaren Hanldung“ keine Ermittlungen. Das berichtete der „ORF“.

Zum Hintergrund: Mehrere SPÖ-Politiker, darunter Nevrivy, gerieten im Vorjahr wegen Grundstückdeals in Bedrängnis. Denn sie sollen von Umwidmungen profitiert haben.

Grundstückswert um das Doppelte gestiegen

Der Bezirksvorsteher hatte im Sommer 2020 in der Kleingartensiedlung KGV Breitenlee am Schotterteich Krcalgrube ein Grundstück gekauft. Die Kleingartensiedlung liegt in seinem eigenen Bezirk, in der Donaustadt. Dort durften damals nur Badehütten mit einer maximalen Größe von 30 Quadratmetern gebaut werden. Der Wiener Gemeinderat beschloss ein Jahr nach dem Kauf jedoch eine Umwidmung, sodass auch größere Bauten mit einer Grundfläche von bis zu 100 Quadratmetern, vollwertige Häuser also, dort erlaubt sind.

Nevrivy soll davon profitiert haben. Denn durch die Umwidmung dürfte der Wert des Grundstücks um das Doppelte gestiegen sein. Der Politiker selbst sprach damals von einer „Hetzjagd“ gegen ihn und beteuerte, zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen zu haben. Auch die Stadt Wien betonte, dass das Widmungsverfahren korrekt abgelaufen sei. Die Wiener Roten sprachen aber von einer „schiefen Optik“. (schev)

2024-07-02T12:44:21Z dg43tfdfdgfd