WöGINGER UND MAURER KITTEN EINMAL MEHR KOALITION
Es waren einmal mehr zwei unterschiedliche Welten, zwischen denen sich die Koalition am Mittwoch bewegte. Harmonisch war zunächst jene der Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) bei ihrer Plenarvorschau im Auditorium des Parlaments, wo sich beide für ihre „gute Zusammenarbeit“ und die vielen Beschlüsse der Regierung („Wir haben so viel zusammengebracht wie keine andere Regierung zuvor“) gegenseitig lobten.
Tatsächlich werden bis Freitag bis zu 60 Gesetzesbeschlüsse erwartet. Wöginger zeigte sich „sehr stolz darauf, was wir zusammengebracht haben. Wir lassen uns das Lächeln nicht nehmen.“
Ein solches hatten beide auf den Lippen, als sie Millionenhilfen für die Gemeinden, Verbesserungen im Tierschutz, Novellen bei der Medienförderung und bei der Inklusion ankündigten. Manches, etwa die geplante Novelle des Biogas-Gesetzes, benötigen aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ob es diese mithilfe von SPÖ und/oder FPÖ geben wird, war am Mittwoch noch offen.
ÖVP: Kein Misstrauen
Einen Stock höher im Plenarsaal war mancher Graben zwischen den Koalitionspartnern durchaus hör- und sichtbar. Astrid Rössler (Grüne) attackierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die in Vertretung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der Debatte zum zweiten nationalen Bericht zu den UN-Nachhaltigkeitszielen beiwohnte. Edtstadler blockiere und bekämpfe die Umsetzung von Klimaschutz, sagte Rössler. Edtstadler wehrte sich: „Es ist im Rechtsstaat nicht egal, was in der Verfassung steht.“ In der Aktuellen Stunde, die Maurer zu aktuellen Extremwetterereignissen eröffnet hatte, betonte ÖVP-Mandatarin Carina Reiter, dass man am Beispiel des Nationalparks Hohe Tauern sehe, wer die echten Klimaschützer seien: schwarze Bürgermeister, die diesen lange vor der Gründung der Grünen initiiert hätten.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) schimpfte in Abwesenheit von Herbert Kickl am lautesten gegen Maurers Rede, in der sie aktuelle Todesopfer und enorme Schäden in der Schweiz und im Waldviertel ins Treffen führte. Belakowitsch schrie wiederholt mit Ideologievorwürfen hämisch dazwischen. „Wie können Sie so zynisch sein?“, replizierte Maurer. Belakowitsch nannte Maurers Rede im Anschluss am Rednerpult eine „Kabarettvorstellung“: „Es ist Sommer. Und im Sommer ist es heiß“, erläuterte Belakowitsch ihre Sicht der Dinge. „Da gibt es auch Hitzegewitter. Die hat es immer schon gegeben.“
Dem für Freitag angekündigten Misstrauensantrag der FPÖ gegen Leonore Gewessler will die ÖVP trotz aller Irritationen nicht zustimmen. Weil man Gewessler also doch noch vertraut? „Wir sehen das klar als Rechtsbruch“, sagte Wöginger am Mittwoch. „Aber wir wollen die Koalition geordnet zu Ende bringen. Wir wollen Stabilität und kein Chaos.“
U-Ausschüsse beendet
Einstimmig abgenickt wurden am Mittwoch die Abschlussberichte des Cofag-U-Ausschusses sowie zum „rot-blauen Machtmissbrauch“. Die Schlussfolgerungen der Parteien fielen unterschiedlich aus. Die Finanzverwaltung funktioniere „exzellent“, schlussfolgerte Klaus Fürlinger (ÖVP). Nina Tomaselli (Grüne) und Kai Jan Krainer (SPÖ) sprachen hingegen von steuerlicher Bevorzugung durch das ÖVP-geführte Finanzministerium. Yannick Shetty (Neos) forderte strengere Regeln bei Postenbesetzungen, Krainer will Milliardäre besteuern.
Den U-Ausschuss rund um „rot-blauen Machtmissbrauch“ kritisierte die FPÖ scharf. Sie war infolge der Causa Egisto Ott in dessen Zentrum gestanden. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der U-Ausschuss verfassungswidrig. Er vermutete einen „Deal“ zwischen SPÖ und ÖVP, die SPÖ zu schonen. Wie zuvor schon die Verfahrensrichter sprachen sich Grüne und Neos erneut für einen Russland-U-Ausschuss aus. Einen solchen könnte es aber erst in der neuen Legislaturperiode geben.
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