"EINFACH WEGGELASSEN": MINISTERIUM ZERPFLüCKT SPÖ-DATEN

Die SPÖ veröffentlichte eine Statistik zu den Personalständen der Polizei. Das Innenministerium weist die Daten zurück, sie seien grob falsch.

Die in der "Herz und Hirn"-Broschüre von SPÖ-Chef Andreas Babler veröffentlichten Daten, aus denen hervorgeht, dass mehrere tausend Polizisten auf den Straßen fehlen würden, seien laut dem Innenministerium komplett falsch. Wie "Heute" berichtete, kritisierte Babler, dass "die Bevölkerung wächst, die Polizei schrumpft".

Denn laut der Statistik der Sozialdemokraten würde es 4.000 Polizisten weniger geben als noch im Jahr 2020, die pro Kopf 374 Überstunden pro Jahr leisten müssten. Babler gab dazu bekannt, dass er "bei Österreichs Sicherheit nicht weiter sparen möchte" und trete für eine Personaloffensive bei der Polizei ein.

Das Innenministerium weist nun die Vorwürfe der SPÖ mit schärfster Kritik zurück. Die Informationen und Statistiken Bablers seien komplett falsch, der Personalstand in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, argumentiert man gegenüber "Heute".

"Die Zahlen, die von der SPÖ verwendet werden, haben alle Polizisten, die in der Direktion Staatsschutz/Nachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Direktion für Spezialeinheiten (Cobra/Entschärfer), Landesämter Staatsschutz/Extremismusbekämpfung und alles Polizisten in Ausbildung (also Grundausbildung, aber auch Ausbildung für die mittlere Führungsebene – das sind mehrere hundert aktuell) einfach weggelassen", heißt es seitens des Innenministeriums.

Die dabei vorgelegten Zahlen unterscheiden sich diametral von jenen der SPÖ. Einerseits liefert das Innenministerium eine viel größere Reichweite der Zahlen, denn dort beginnt die Auflistung schon mit dem Jahr 2015 und endet erst mit 2024. Dabei ist wie bereits erwähnt der stetige Anstieg zu sehen, außer im Jahr 2023, wo es einen Rückgang von 155 besetzten Stellen gab.

Dass es aber seit dem Jahr 2020 die angestellten Polizisten gesunken seien, und das gleich um 4.000 Beamte, geht definitiv nicht aus der Statistik des Innenministeriums hervor. Demnach befindet sich die Polizei also nicht in der "Schrumpfphase". Trotzdem klärte das Innenministerium nicht alles auf, denn zu den von der SPÖ erwähnten 374 Überstunden pro Kopf wurde nicht Stellung bezogen. Ob und inwieweit diese Zahl nun stimmt, bleibt vorerst offen.

2024-04-25T07:21:21Z dg43tfdfdgfd