ZIB 2: AMS-CHEF KOPF WILL SOZIALHILFE FüR FLüCHTLINGE ANS BUNDESLAND KOPPELN

Der AMS-Vorstand Johannes Kopf hat in der ZiB2 seinen Vorschlag verteidigt, dass die Auszahlung der Mindestsicherung für Geflüchtete an das Bundesland gebunden sein soll, in dem während des Asylantrags der Wohnsitz liegt. Laut Kopf gäbe es 30.000 arbeitslose Geflüchtete in Wien, jedoch nur wenige Hunderte in Tirol oder in anderen Bundesländern. Deswegen sollen Geflohene keine Sozialhilfe erhalten, wenn sie zum Beispiel von Oberösterreich nach Wien ziehen. Die Arbeitslosenquote wäre in Oberösterreich nur ein Drittel von der in Wien. Thür erwidert, dass es im tiefsten Waldviertel keine Deutschkurse, Jobs und Integrationsangebote gäbe. Das findet Kopf nicht richtig, immerhin seien Geflüchtete nur ans Bundesland, nicht an Gemeinden gebunden.

Durch die Bindung der Sozialhilfe an ein Bundesland soll der Jobeinstieg für Geflohene erleichtert werden. „Wir erleben, dass Integration in Vorarlberg, in Oberösterreich besser gelingt“, so Kopf. Die Residenzpflicht soll nicht für immer gelten, sondern „einige Zeit länger als das Asylverfahren.“ Ob das überhaupt legal ist, kann Kopf nicht so wirklich beantworten.

Zudem spricht Kopf über die Initiative „Mehr Grips“, die der Politik in vier Schlüsselbereichen konkrete Vorschläge machen will. „Wir wollen niemanden schlecht machen, aber wenn mehr Leute nachdenken, dann kommt Gescheiteres heraus“, meint der AMS-Chef. In den Bereichen ökologische Transformation, Bildung, digitale Transformation und soziale Stabilität will „Mehr Grips“ Veränderung sehen – in die Politik will Kopf aber nicht. Im Hinblick auf die Vertrauenswerte von Politikerinnen und Politikern ist er der Überzeugung, dass Bürgerinitiativen „mitten am Spielfeld“ stehen würden, statt nur am Rand des Geschehens. „Für große Herausforderungen wie die Klimakrise braucht es eine breite, interdisziplinäre Diskussion“, so Kopf.

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