XI UND PUTIN PROPAGIEREN EINE NEUE WELTORDNUNG

China und Russland haben an die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) appelliert, ihre Zusammenarbeit deutlich auszudehnen.

Chinas Staatschef Xi Jinping forderte in seiner Rede beim SCO-Gipfel in Kasachstans Hauptstadt Astana, "externe Einmischungen" abzuwehren. "Angesichts der realen Risiken, dass kleine Höfe mit hohen Zäunen geschützt werden, müssen wir das Recht auf Entwicklung schützen", zitierte ihn Chinas Staatsfernsehen CCTV am Donnerstag.

Xi spielte damit offensichtlich auf einen sich ausbreitenden Protektionismus auch in westlichen Ländern gegenüber China. Der russische Präsident Wladimir Putin nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Russischen Angaben zufolge wollte er der Gruppe vorschlagen, eine Reihe neuer eurasischen kollektiven Sicherheitsverträgen zu diskutieren. Putin hatte vergangenen Monat gesagt, dass ein neues regionales Sicherheitssystem notwendig sei. In einem vom Kreml veröffentlichten Teil seiner Rede vor der SCO begrüßte Putin zudem die zunehmende Verwendung nationaler Währungen - anstelle des Dollars - im Handel zwischen den SCO-Ländern und forderte die Schaffung eines neuen Zahlungssystems innerhalb der Gruppe.

Wie XI strebt auch Putin in Konfrontation mit dem Westen den Aufbau einer neuen Weltordnung an - anstelle "eurozentrierter oder euroatlantischer Modelle", die zu einer wachsenden Zahl an Krisen in der Welt geführt hätten, wie er in Astana sagte. "Die multipolare Welt ist schon Realität geworden." Putin zeigte sich überzeugt, dass die SCO und die Gruppe der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie weitere Länder) zu den Grundpfeilern der neuen Weltordnung würden.

Auch China versucht seit längerem Staatenbünde wie die BRICS-Schwellenländergruppe oder die SCO zu einer geschlossenen Haltung gegenüber den USA zu bewegen. Der SCO-Block mit seinen zehn Mitgliedern müsse "interne Differenzen" friedlich bewältigen, Gemeinsamkeiten suchen und Kooperationsschwierigkeiten lösen, sagte Xi. Der chinesische Präsident betonte laut CCTV auch die Notwendigkeit, gemeinsam wissenschaftliche und technologische Innovationen zu fördern und die Stabilität der internen Industrie- und Lieferketten zu sichern.

Der SCO gehören China, Indien, der Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und nunmehr Belarus an. Die Gruppe vereint damit auch die neuen Hauptabnehmer für russische Rohstoffe wie Öl und Gas, nachdem westliche Staaten ihre Importe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich zurückgeschraubt haben.

Das autoritär regierte Belarus ist neues Mitglied der SCO. Putin, Xi Jinping und Kollegen unterzeichneten beim Gipfel die Beitrittsdokumente. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew als derzeitiger SCO-Vorsitzender gratulierte dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Putin betonte in Astana vor mehreren Staatschefs befreundeter Staaten die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland sei stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten, so Putin. Moskau, das seit mehr als zwei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, habe zuletzt auch Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht. Der Kreml besteht darauf, dass die Ukraine auf besetzte Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das ab.

Russland sei den SCO-Staaten dankbar für die Vorschläge zur Lösung des Konflikts, sagte Putin. "Russland ist zweifellos bereit, diese Ideen und Initiativen zu berücksichtigen", sagte er. Zugleich warf er erneut den USA und ihren Verbündeten vor, den Ukraine-Konflikt herbeigeführt zu haben.

China wird den kommenden Vorsitz bis einschließlich 2025 bei der SCO übernehmen, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Die SCO-Gemeinschaft steht Xi zufolge auf der "richtigen Seite der Geschichte, Fairness und Gerechtigkeit". Er betonte, die Länder hätten das Recht, sich zu entwickeln, und sollten zusammenarbeiten. China und Russland haben in den vergangenen Monaten ihre Beziehungen deutlich gefestigt. Auch Peking fordert immer wieder eine "multipolare Welt". China wirft den USA und der NATO immer wieder vor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, etwa in der Taiwan-Frage.

Indiens Premierminister Narendra Modi nimmt nicht am Gipfel teil, er will gleich danach nach Kreml-Angaben am Montag und Dienstag Russland besuchen, ehe er anschließend Wien kommt. Die SCO will sich künftig deutlich breiter thematisch aufstellen und auch eine Afghanistan-Kontaktgruppe einrichten.

2024-07-04T14:10:32Z dg43tfdfdgfd