WAHLEN IN DEN USA - VERUNGLIMPFUNG VON ZEUGEN - RICHTER WARNT TRUMP VOR GEFäNGNIS
Ex-Präsident Trump muss in seinem Strafprozess erneut eine Ordnungsstrafe zahlen. Währenddessen sorgt sich sein Präsidentschafts-Kontrahent Biden darüber, dass Trump den Wahlausgang wohl nicht akzeptieren wird. Alle Meldungen zur US-Wahl im Ticker.
Biden über Trump: Er wird Wahlausgang nicht akzeptieren
Donnerstag, 09. Mai 2024, 10.51 Uhr: US-Präsident Joe Biden rechnet damit, dass sein republikanischer Konkurrent Donald Trump das Ergebnis der Präsidentenwahl im November im Fall einer Niederlage erneut anzweifeln wird. Trump werde den Wahlausgang nicht akzeptieren, „ich verspreche Ihnen, er wird es nicht tun“, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Dies sei gefährlich, warnte der Demokrat, der bei der Wahl für eine zweite Amtszeit antreten will.
Der frühere Präsident Trump will Biden bei der Abstimmung im Herbst herausfordern. Beide haben sich bei den internen Vorwahlen ihrer Parteien bereits die nötige Delegiertenzahl für die Nominierungsparteitage im Sommer gesichert, wo sie offiziell zu Präsidentschaftskandidaten gekürt werden sollen.
Biden warnte vor Trump. Dieser verspreche Vergeltung und habe angekündigt, im Fall einer Wiederwahl seine Gegner strafrechtlich zu verfolgen. „Welcher Präsident hat je so etwas gesagt?“, beklagte Biden und appellierte an die Wähler: „Hören Sie zu, was er sagt.“
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen Biden verloren, weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Stattdessen verbreitet er unbeirrt und ohne jede Grundlage Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte damals in einem beispiellosen Gewaltausbruch: Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington, wo zu dem Zeitpunkt Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer zuvor bei einer Rede mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen aufgewiegelt.
Mit Blick auf die Neuauflage des Rennens zwischen Biden und Trump gibt es Befürchtungen, dass erneut Chaos ausbrechen könnte. Trump selbst zündelte erst kürzlich in einem Interview mit der Aussage, dass Gewalt in den USA auch diesmal wieder denkbar sei, wenn es bei der Wahl nicht „fair“ zugehen sollte. Auf die Frage, ob es im Falle einer Niederlage gegen Biden friedlich bleiben werde, sagte Trump dem „Time Magazine“: „Ich denke, wir werden gewinnen. Und wenn wir nicht gewinnen, kommt es darauf an. Es kommt immer auf die Fairness einer Wahl an.“
Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt in Schweigegeld-Prozess gegen Trump aus
Dienstag, 07. Mai, 18.31 Uhr: Im Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung vor der Wahl 2016 hat am Dienstag die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels ausgesagt. Die 45-Jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt und das Schweigegeld erhalten hatte, betrat am Vormittag den Gerichtssaal im New Yorker Stadtteil Manhattan und setzte sich auf den Platz der Zeugen - gegenüber von Trump und links von den Geschworenen.
Clifford sollte mehrere Stunden lang gegen den ehemaligen republikanischen Präsidenten aussagen, der ihr Lügen vorwirft. Trumps Anwältin legte erneut Einspruch dagegen ein, dass Stormy Daniels im Prozess über „sexuelle Handlungen“ aussagt. Staatsanwältin Susan Hoffinger entgegnete, Details könnten weggelassen werden, es sei aber wichtig festzustellen, „dass es eine sexuelle Handlung gab und wie sie sich dabei gefühlt hat“.
Der historische erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten hat Mitte April begonnen. Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 geheim zu halten. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, was dieser bestreitet.
Verunglimpfung von Zeugen: Richter warnt Trump vor Gefängnis
Montag, 6. Mai, 18.06 Uhr: Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident erneut eine Ordnungsstrafe zahlen. Trump habe wieder gegen eine Nachrichtensperre verstoßen und Kommentare über Prozessangehörige gemacht, befand das Gericht am Montag. Richter Juan Merchan beschloss deshalb, eine Strafe von 1000 Dollar (928 Euro) zu verhängen, deutete aber schwerere Strafen bei weiteren Verletzungen an: „Das Letzte, was ich tun möchte, ist, Sie ins Gefängnis zu stecken“, sagte Merchan übereinstimmenden Berichten von Journalisten im Gericht zufolge. Er sei sich bewusst, dass Trump der ehemalige und vielleicht zukünftige Präsident sei. „Aber am Ende des Tages habe ich einen Job zu erledigen.“
Bereits vergangene Woche hatte Merchan Trump mit einer Zahlung von 9000 Dollar wegen unerlaubten Äußerungen bestraft. Der 77-Jährige ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte er unter anderem Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch dargestellt. Der Richter belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Verwandte mit einer Nachrichtensperre.
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
Trump vergleicht Biden-Regierung mit der Gestapo
Sonntag, 05. Mai, 11.53 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die derzeitige Regierung unter Präsident Joe Biden mit der Gestapo verglichen. „Diese Leute leiten eine Gestapo-Regierung„, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer privaten Spendenveranstaltung in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wie US-Medien unter Berufung auf Audioaufnahmen und Zeugenaussagen berichteten. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) war in den Jahren 1933 bis 1945 die politische Polizei des Nazi-Regimes.
Der Nazi-Vergleich sei Teil einer längeren Schimpftirade gewesen, in der Trump der Biden-Regierung vorwarf, hinter den mittlerweile vier Strafverfahren zu stecken, die in verschiedenen Bundesstaaten gegen ihn im Gang sind. „Dies ist ihrer Meinung nach die einzige Möglichkeit zu gewinnen“, habe Trump hinzugefügt.
Prozess gegen Trump: Ex-Vertraute war „sehr besorgt“ über sexistisches Video
Samstag, 04. Mai 2024, 11.15 Uhr: Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat eine Ex-Vertraute des früheren US-Präsidenten ihre Sicht auf den Skandal rund um das „Access Hollywood“-Video geschildert. Sie sei „besorgt, sehr besorgt“ gewesen, als das Video mit sexistischen Aussagen Trumps im Wahlkampf 2016 an die Öffentlichkeit gelangt sei, sagte Hope Hicks am Freitag im Zeugenstand vor Gericht in New York, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Ihre Mitarbeiter habe Hicks, die früher Kommunikationsdirektorin Trumps war, daraufhin unter anderem angewiesen, zu „leugnen, leugnen, leugnen“. In dem Video aus dem Jahr 2005 prahlt Trump, als Berühmtheit könne man sich Frauen gegenüber alles erlauben und ihnen sogar in den Schritt fassen.
Hicks wurde zudem zu ihrer Sicht auf den früheren Trump-Anwalt Michael Cohen befragt, der von der Trump-Verteidigung immer wieder als nicht vertrauenswürdig dargestellt wird. Die 35-jährige Hicks sagte weiter, mit Trump habe sie seit 2022 nicht mehr gesprochen. Ihre mehrere Stunden dauernde Aussage musste einmal für eine kurze Pause unterbrochen werden, weil Hicks in Tränen ausbrach.
In dem Verfahren - dem ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten - ist Trump unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess hatte Mitte April begonnen und könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung - und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe - dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Trump-Prozess: Anwalt von Pornodarstellerin Stormy Daniels befragt
Freitag, 03. Mai 2024, 07.04 Uhr: Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels ist ein Anwalt der Pornodarstellerin befragt worden. Anwalt Keith Davidson trat übereinstimmenden US-Medienberichten am Donnerstag vor dem Gericht in New York als Zeuge auf und berichtete darüber, wie er im Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit dem damaligen Trump-Anwalt Michael Cohen verhandelt habe. Letztendlich habe seine Klientin Daniels daraufhin zugestimmt, im Gegenzug für 130 000 Dollar Schweigegeld nicht über ihre Begegnung mit Trump zu sprechen.
Daniels behauptet, Sex mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. In dem Verfahren - dem ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten - ist Trump unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Nachdem Trump zum US-Präsidenten gewählt worden sei, sei ihm klar geworden, „dass unsere Aktivitäten auf irgendeine Art und Weise dem Wahlkampf von Donald Trump geholfen haben könnten“, sagte Anwalt Davidson nun im Zeugenstand. Cohen habe ihn nach der Wahl zudem vielfach angerufen und sich enttäuscht gezeigt, dass ihn Trump nicht mit nach Washington genommen und mit einem Posten belohnt habe.
Der Prozess gegen Trump hatte Mitte April begonnen und könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung - und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe - dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Verunglimpfung von Zeugen: Trump muss 9000 Dollar Strafe zahlen
Dienstag, 30. April, 17.07 Uhr: Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident eine Ordnungsstrafe von 9000 Dollar (rund 8400 Euro) zahlen. Richter Juan Merchan reagierte damit am Dienstag in New York auf wiederholte Kommentare Trumps über Prozessbeteiligte. Solche sind ihm wegen einer entsprechenden Nachrichtensperre eigentlich nicht erlaubt. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend.
In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump über sein Konto auf der Plattform Truth Social oder auf seiner Wahlkampf-Website begangen hatte. Dort griff er unter anderem die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stormy Daniels und Michael Cohen an. „Trump wisse genau, was er tun dürfe und was nicht, „und er tut es trotzdem„, sagte Conroy und beantragte das Ordnungsgeld. «Wir streben noch keine Freiheitsstrafe an“, obwohl Trump “scheinbar danach strebe.“
Trumps Anwalt Todd Blanche hatte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dargestellt: “Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu reagieren.“ Auf wiederholte Nachfrage des Richters, auf welche Attacken Trump dort reagiert habe, nannte Blanche keine spezifische Stellungnahme, was Richter Merchan ungeduldig werden ließ: “Wir verlieren jegliche Glaubwürdigkeit hier im Gericht“.
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
Trump ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte er unter anderem Richter Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch dargestellt. Merchan belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Verwandten mit einer Nachrichtensperre.
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