WAHLEN IN DEN USA - „NEW YORK TIMES“ FORDERT BIDEN ZUM RüCKTRITT VON SEINER KANDIDATUR AUF
Der Wahlkampf in den USA bleibt spannend. Nach dem ersten TV-Duell zwischen Trump und Biden hagelt es Kritik – die „New York Times“ Biden zum Rückzug auf. CDU-Chef Merz sieht Trump als wahrscheinlichen Sieger der Wahl. Das oberste Gericht der USA urteilte jetzt zugungsten der Kapitol-Erstürmer. Alle Meldungen zur US-Wahl im Ticker.
Biden wirbt nach schwachem Auftritt bei TV-Duell weiter um Unterstützung von Spendern
Sonntag, 30. Juni, 04.13 Uhr: Zwei Tage nach seinem schwachen Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden am Samstag auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen versucht, Spender zu überzeugen, dass er die Wahl im November noch gewinnen kann. Begleitet wurde Biden bei den Veranstaltungen in New York und New Jersey von First Lady Jill Biden, die ihren Ehemann angesichts lauter werdender Rücktrittsforderungen vehement verteidigt.
„Joe ist nicht nur die richtige Person für den Job - er ist die einzige Person für den Job“, sagte Jill Biden bei einer Veranstaltung, die unter anderem von den Schauspielern Sarah Jessica Parker und Matthew Broderick ausgerichtet wurden. „Ich hatte keinen guten Abend, aber Trump auch nicht“, sagte Biden. „Ich verspreche Ihnen, dass wir diese Wahl gewinnen werden“, fügte er hinzu.
Bidens Wahlkampfmanagerin Jennifer O'Malley Dillon erklärte, dass sich Umfragen zufolge die „Meinung der Wähler“ nicht verändert habe. Während und nach des TV-Duells habe es einen Anstieg an Spenden gegeben - bis Freitag seien 27 Millionen Dollar (rund 25 Millionen Euro) zusammengekommen.
Merz erwartet gnadenlosen US-Wahlkampf mit Trump als Sieger
23.46 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz erwartet einen erbitterten US-Wahlkampf mit Donald Trump als Sieger. „Es wird gnadenlos“, sagte er in der Radio-Bremen-Talkshow „3nach9“, die am Freitagabend ausgestrahlt wurde. Er habe sich das TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber Joe Biden und Trump nicht live angeschaut. „Ich habe ein bisschen befürchtet, dass es so geht“, sagte er. Der 81 Jahre alte US-Präsident hatte in der Fernsehdebatte sich mehrmals verhaspelt, unsouverän gewirkt und gilt als klarer Verlierer.
Er finde es bizarr, dass in diesem Land mit so vielen Talenten diese beiden Präsidentschaftsbewerber übrig geblieben seien, sagte Merz. „Biden ist ein alter Mann, man stellt sich die Frage: Ist er dem Amt noch gewachsen?“ Merz geht davon aus, dass der ebenfalls bereits 78 Jahre alte Republikaner Trump bei der Wahl im November gewinnt. Und der werde gut vorbereitet sein auf eine zweite Amtszeit: „Da werden eine ganze Reihe von großen Herausforderungen auf uns zukommen.“
Oberstes Gericht der USA urteilt zugunsten der Erstürmer des Kapitols
23.45 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein womöglich weitreichendes Urteil zugunsten der Demonstranten getroffen, die 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten: Nach dem Angriff auf das Parlamentsgebäude seien Staatsanwaltschaften teilweise zu weit gegangen, urteilte der Supreme Court am Freitag (Ortszeit). Er hob konkret eine Anklage gegen den ehemaligen Polizeibeamten Joseph Fischer auf, der damals gemeinsam mit hunderten anderen Menschen den Kongresssitz in Washington gestürmt hatte.
Die weite Auslegung des Straftatbestands der Behinderung eines amtlichen Vorgangs durch die Staatsanwaltschaften würde „ein breites Spektrum an Verhalten kriminalisieren und Aktivisten und Lobbyisten jahrzehntelangen Haftstrafen aussetzen“, erklärte der Vorsitzende Richter John Roberts im Namen des mehrheitlich konservativen Lagers im Obersten Gericht.
Die Justiz müsse konkret „nachweisen, dass der Angeklagte die Verfügbarkeit oder Integrität von Aufzeichnungen, Dokumenten, Gegenständen oder anderen Dingen, die in einem offiziellen Verfahren verwendet werden, beeinträchtigt hat“ oder versucht habe dies zu tun, erklärte Roberts weiter.
Das Gericht gab mit sechs zu drei Stimmen Fischer Recht, der die Anklage angefochten hatte. Der Fall geht nun zurück vor eine niedrigere Instanz, die entscheiden wird, ob Fischers Anklage bei der engeren Auslegung des Straftatbestands der Behinderung aufrecht erhalten werden kann.
Die Entscheidung des Supreme Court vom Freitag könnte dazu führen, dass dutzende Verurteilungen aufgehoben werden. Sie könnte sich indirekt auch auf das Verfahren auf Bundesebene gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs auswirken. Das Verfahren ist jedoch ausgesetzt, bis der Oberste Gerichtshof - voraussichtlich am Montag - über dessen strafrechtliche Immunität als Ex-Präsident entschieden hat.
US-Justizminister Merrick Garland versicherte, dass die überwiegende Mehrheit der mehr als 1400 nach dem Sturm auf das Kapitol Angeklagten von der Entscheidung „nicht betroffen“ sein werde. Insgesamt waren laut dem Justizministerium 52 Protestierende nach dem 6. Januar 2021 wegen des Straftatbestands der Behinderung verurteilt worden, 27 von ihnen befinden sich derzeit in Haft.
Die von Präsident Joe Biden ernannte Richterin Ketanji Brown Jackson betonte nach der Entscheidung, in dem Fall Fischer sei es „nicht um die Unmoral dieser Taten“ gegangen. „Die friedliche Machtübergabe ist eine grundlegende demokratische Norm, und diejenigen, die versucht haben, sie auf diese Weise zu stören, haben dieser Nation eine tiefe Wunde zugefügt“, erklärte sie.
Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Todesopfern erschütterte die USA und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Mit dem Sturm auf den Kongresssitz wollten fanatische Trump-Anhänger verhindern, dass dort der Wahlsieg von Biden formell beglaubigt wurde.
Trump hatte zuvor über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
„New York Times“ fordert Biden zum Rücktritt seiner Kandidatur auf
09.44 Uhr: Nach seinem schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl hat die einflussreiche Zeitung „New York Times“ US-Präsident Joe Biden in ihrem Leitartikel zum Rückzug seiner Kandidatur aufgefordert. Um dem Land zu dienen, müsse der 81-Jährige das Rennen um eine weitere Amtszeit verlassen, schrieb das sogenannte Editorial Board, eine Gruppe von Meinungsjournalisten, die von der Redaktion getrennt arbeitet, am Freitag.
Weiter heißt es, Biden sei „der Schatten eines großen Staatsdieners“. Die Debatte zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer Donald Trump habe gezeigt, dass Biden „seinen eigenen Test nicht bestanden hat“. Im Editorial Board sind einige renommierte Meinungsjournalisten vertreten, das Gremium soll die Werte der „New York Times“ repräsentieren.
Biden sei ein bewundernswerter Präsident gewesen, schrieben die Journalisten in dem Meinungsbeitrag. „Unter seiner Führung ist die Nation aufgeblüht und hat begonnen, sich einer Reihe von langfristigen Herausforderungen zu stellen.“ Auch die durch seinen republikanischen Vorgänger Trump „aufgerissenen Wunden haben begonnen, sich zu schließen“. Der größte Dienst, den Biden nun leisten könne, „wäre die Ankündigung, dass er bei der Wahl nicht mehr antreten wird“, hieß es weiter.
Obama stärkt Biden nach TV-Duell-Desaster den Rücken
Samstag, 29. Juni, 08.13 Uhr: Nach dem verpatzten TV-Duell mit Donald Trump bekommt US-Präsident Biden nun Rückendeckung von Ex-Präsident Barack Obama. „Schlechte Debattenabende kommen vor“, schrieb Bidens ehemaliger Chef im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Die Wahl sei aber „immer noch eine Wahl zwischen jemandem, der sein ganzes Leben lang für die einfachen Leute gekämpft hat, und jemandem, der sich nur um sich selbst kümmert“.
Biden: „Ich weiß, ich bin kein junger Mann, um das Offensichtliche zu sagen“
19.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich nach seinem schwachen Auftritt beim ersten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Donald Trump kämpferisch gezeigt und seine Leistung verteidigt.
„Ich würde nicht wieder antreten, wenn ich nicht mit meinem ganzen Herzen und meiner Seele glauben würde, dass ich diesen Job machen kann“, sagte der 81 Jahre alte Demokrat am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina. „Ich weiß, ich bin kein junger Mann, um das Offensichtliche zu sagen.“ Er laufe, rede und debattiere zwar nicht mehr so gut wie früher, so der Demokrat weiter. „Aber ich weiß, wie man die Wahrheit sagt.“
Biden hält auch an zweitem TV-Duell gegen Trump fest
15.19 Uhr: Nach dem TV-Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump will Präsident Joe Biden trotz großer Kritik weitermachen. Er werde auch an einer zweiten Debatte im September teilnehmen, wie „CNN“ berichtet. Das bestätigte ein Berater des Präsidenten gegenüber der „CNN“-Journalistin.
„Es war beschämend“: Presse fällt klares Urteil nach Bidens Auftritt im TV-Duell
12.46 Uhr: Vernebelt, schwach, beschämend - nach dem ersten TV-Duell des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Gegner Donald Trump fällen die internationalen Medien ein vernichtendes Urteil. Mehr dazu hier.
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