PRäSIDENTSCHAFTSWAHL IN PANAMA: RECHTSPOPULIST MULINO VORAN

Bei den Präsidentschaftswahlen in Panama am Sonntag zeichnet sich ein Sieg des rechtspopulistischen Oppositionspolitikers José Raúl Mulino ab. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lag der frühere Minister nach offiziellen Angaben mit 34 Prozent der Stimmen vor dem Zweitplatzierten Ricardo Lombana mit 25 Prozent. Lombana erkannte den Sieg Mulinos bereits an. Dafür reicht eine einfache Mehrheit in einem Wahlgang. Amtsantritt des Staats- und Regierungschefs ist am 1. Juli.

Die Anhänger Mulinos versammelten sich bereits im Zentrum von Panama-Stadt, um den Wahlsieg zu feiern, einige tanzten und jubelten. Mulino (64), ein früherer Außen-, Sicherheits- und Justizminister, galt als einer der Favoriten für das Präsidentenamt, nachdem er als Nachfolger des populären Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli von der Partei Realizando Metas (RM/Ziele verwirklichen) auf dem Wahlzettel stand. Dieser durfte wegen einer Verurteilung wegen Geldwäsche nicht mehr kandidieren.

Martinelli spielte bei der Wahl eine Schlüsselrolle, obwohl er sich derzeit in der nicaraguanischen Botschaft in Panamas Hauptstadt versteckt hält, wo er Asyl beantragt hat. Der Geschäftsmann und Politiker war im Juli 2023 wegen Geldwäsche beim Kauf einer Verlagsgruppe mit öffentlichen Geldern im Jahr 2010 für schuldig befunden worden. Der Ex-Präsident des mittelamerikanischen Staates, der von 2009 bis 2014 regierte, weist die Vorwürfe zurück. Dem rechtspopulistischen Politiker wurde ausgerechnet vom linksautokratisch regierten Nicaragua Unterschlupf gewährt.

Gegen Martinelli iwird in weiteren Korruptionsfällen ermittelt. Die Verfassung von Panama verbietet die Bewerbung von Kandidaten, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Viele Wähler sahen in Mulino einen Stellvertreter Martinellis, während seine Gegner ihn als Marionette des ehemaligen Präsidenten bezeichneten.

Mulino war mit dem Versprechen angetreten, den Wohlstand durch ehrgeizige Investitionen in die Infrastruktur und eine Anhebung des Mindestlohns zu sichern. Er steht vor der Aufgabe, die soziale Spaltung zu überwinden, das Vertrauen der korruptionsverdrossenen Wählerschaft zurückzugewinnen, die drängenden wirtschaftlichen Probleme zu lösen und den Ruf des Landes als Investitionsparadies wiederherzustellen. Zudem will er will die irreguläre Migration durch den Darién-Dschungel im Süden des mittelamerikanischen Landes in Richtung USA stoppen.

Die rund drei Millionen Wahlberechtigte stimmen zudem über die 71 Parlamentssitze sowie fast 800 lokale Ämter ab.

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